... bei großen Bauvorhaben

Bauvorhaben führten in Dresden mehrfach zu hitzigen Debatten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Vorhaben mit größeren Auswirkungen auf das Stadtbild (zum Beispiel Brückenbau) und Vorhaben, die gesellschaftlich sensible Themen berühren (zum Beispiel Moscheebau, Unterkünfte für Geflüchtete). Für beide Fälle schlagen wir vor, Bürger frühzeitig in städtebauliche Entscheidungen einzubinden, um somit Konflikte abzumildern, die solche Bauvorhaben erschweren. Die Art und Weise der Einbindung sollte den jeweiligen Umständen angepasst werden.

Wir empfehlen der Stadt Dresden:

• für eine frühzeitige Einbindung von Bürgern, zunächst eine Informationsplattform (Website) für das jeweilige Vorhaben einzurichten. Dort sollte zu aktuellen Entwicklungen berichtet und wichtige Entscheidungen rund um das Bauvorhaben transparent dargestellt werden. Sollte das Vorhaben durch eine Spendenaktion ergänzt werden, könnte an dieser Stelle auch darüber kommuniziert werden.
• Bürger weiterhin in die Ideen- und Umsetzungswettbewerbe zu den jeweiligen Vorhaben einzubinden. Eine Beteiligung daran sollte ausgebaut werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Beteiligungsformen sollten bekannter gemacht werden, um alle Menschen auf digitalem und analogem Weg zu erreichen. Es sollten ergänzend auch im öffentlichen Raum schriftliche Formen der Mitwirkung geschaffen werden.
• als Anlass für eine Mitwirkung der Bürger aktuell das Thema Wiederaufbau der Carolabrücke zu nutzen, da daraus weitere Konflikte entstehen könnten, wenn die Bürger nicht in die Lösungsfindungen eingebunden werden. Hauptkonfliktpunkte dabei könnten die Art und Weise des Baus (alt oder modern, oder eine Mischung aus beiden) und die damit in Zusammenhang stehende Finanzierung sein. Initiativen, die sich bereits für das Thema einsetzen, sollten bei der Mitwirkung berücksichtigt werden, beispielsweise die Initiative Carolabrücke.

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Die Dresdner sollen am Wiederaufbau ihrer Carolabrücke finanziell aktiv mitwirken und das Aussehen der Brücke mitbestimmen können. Eine Einbindung in dieser Form leistet nicht nur einen gemeinsamen, solidarischen Beitrag der Bürger zum Wiederbau der Brücke, sondern fördert auch eine demokratische Aushandlung und Identifikation mit dem städtischen Bau.

Unsere Empfehlungen lauten:

• Für die zeitnahe Wiederherstellung der Infrastruktur sowie die präventive Vermeidung möglicher Konflikte in Hinblick auf Planungsdruck, Organisationsaufwand, Kostenfrage und den zukünftigen Ersatzneubau empfehlen wir die unverzügliche Planung und Realisierung einer Behelfsbrücke als unmittelbare Reaktion auf den Einsturz der Carolabrücke. Es wird angeregt, dass die Stadt Dresden sich am Vorgehen von Bad Schandau orientiert und zeitnah die notwendigen Schritte zur Planung und Umsetzung der Behelfsbrücke prüft und in die Wege leitet. Dies kann in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Schandau geschehen.
• Wir schlagen außerdem eine Spendenaktion für den Wiederaufbau
  der Carolabrücke vor:
  • Für diesen Zweck könnte eine Spendenstelle eingerichtet oder eine Crowdfunding-Initiative gegründet werden.
  • Vorstellbar wäre es, wenn Bürger, Zivilgesellschaft, ansässige Unternehmen und interessierte Gäste virtuelle Anteile an der neuen Carolabrücke erwerben könnten, um einen Neubau zu finanzieren. Dies könnte gefördert werden, indem die größten Spender durch einen »Walk of Fame« (Ehrengang) auf der Brücke geehrt werden.
  • Der Erwerb der Anteile wäre rein symbolisch und nicht rechtsverbindlich. Er wird durch ein virtuelles Zertifikat belegt.

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Wir wollen die Sicherheit im Dresdner Straßenverkehr erhöhen. Ziel ist es, konfliktfrei, schnell und ohne unnötige Unterbrechungen von A nach B zu kommen, Gefahrenstellen zu reduzieren und mögliche Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Im Straßenraum sollen sich alle Verkehrsteilnehmer wohl und sicher fühlen können.

Zur Erhöhung der Sicherheit und der Vermeidung von Konflikten im Dresdner Straßenverkehr schlagen wir der Stadt folgende Maßnahmen vor:

• Wir empfehlen die Verbreiterung von Wegen, damit auch ausreichend Platz für Fahrradanhänger, Lastenräder und Kinderwagen vorhanden ist. Dies sollte insbesondere für den Elberadweg geprüft werden.
• Zudem sollten bestehende Fahrspuren auf ihre Sicherheit überprüft und die Wegeführung bei Bedarf überarbeitet werden. Beispielsweise sollte vermieden werden, dass Autofahrer die Radspur kreuzen müssen.
• Zur Verbesserung des Verkehrsflusses empfehlen wir, darüber hinaus zu prüfen, welche Geschwindigkeit geeignet ist, um die Ampelschaltung auf alle Verkehrsteilnehmer abzustimmen. Die Prüfung sollte in Zusammenarbeit mit der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden erfolgen.
• Ampeln mit Wartezeitanzeigen können helfen, Konflikte im Straßenverkehr zu vermeiden.
• Um die Verkehrssituation in der Innenstadt zu entlasten, soll es vergünstigte ÖPNV-Tickets in Kombination mit Parktickets am äußeren Rand der Innenstadt geben.
• Wir empfehlen darüber hinaus, Verkehrsteilnehmer gezielt auf vorhandene Gefahrenstellen aufmerksam zu machen, zum Beispiel mit Plakaten.

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Im öffentlichen Raum sollte es möglich sein, entstandenen Müll schnell und einfach in Müllbehältern zu entsorgen. Dadurch soll das Hinterlassen von Müll auf Straßen und Grünflächen verhindert werden. Auf diese Weise wird die gegenseitige Rücksichtnahme gefördert und unter anderem Kinder vor eventuellen Gefahren geschützt.

Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

• Zum einen sollten moderne, für Tiere nicht zugängliche Mülleimer aufgestellt werden. Zum anderen sollten die Mülleimer regelmäßig geleert werden, insbesondere an Orten von öffentlichem Interesse und bei gesellschaftlichen Veranstaltungen.
• Um der Öffentlichkeit die Entsorgung von Müll zu erleichtern, empfehlen wir, die Kommunikation zur Müllentsorgung zu verbessern. Dies könnte auf folgende Weise geschehen: Anbringung von Hinweisschildern, Informationen zum Abstand bis zum nächsten Mülleimer oder Fußabdrücke, die zum nächsten Mülleimer hinleiten.
• Bei der Suche nach möglichen Verbesserungen sollte geprüft werden, welche Lösungen aus anderen Ländern auch für Dresden passen könnten, etwa unterirdische Mülleimer oder »sprechende« Mülleimer aus den Niederlanden.
• Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob wirkungsvolle Strafen für »Müllsünder« möglich und umsetzbar sind.

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... alle Verkehrssünder

Klare und breit bekannte Regulierungen und höhere Geldstrafen können als Erziehungsmaßnahmen dafür sorgen, dass verkehrsbehinderndes Verhalten vermindert wird. Dadurch werden Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden effektiv verringert.

Dafür empfehlen wir:

• der Stadt Dresden, zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzungen für Rennräder und E-Bikes auf vielbefahrenen Strecken einzuführen, insbesondere auf dem Elberadweg. Dazu sollen Tempoanzeigen für Radfahrer installiert werden.
• Fahrradfahrer und Fußgänger als verantwortliche Verkehrsteilnehmer zu betrachten, zu kontrollieren und bei der Missachtung von Verkehrsregeln mit Geldstrafen zu belegen.
• für E-Roller und Fahrräder aus Leihsystemen Kontrollen einzuführen und Abstellzonen zu markieren. Bei Verstößen oder widerrechtlichem Abstellen sollen die Betreiber dafür verantwortlich gemacht werden, die E-Roller wegzuräumen, ähnlich wie bei Autovermietungen. Betreiber sollen empfindliche Strafen bei widerrechtlicher Abstellung bezahlen (Verursacher ist dem Betreiber bekannt).
• die finanziellen Mittel, die durch die Strafzahlungen eingenommen werden, in die Sanierung von Straßen und Wegen zu reinvestieren.

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