Wir dürfen das Demonstrieren nicht undemokratischen und gewalttätigen Personen überlassen, sondern wollen Demonstrationen aktiv positiv gestalten.

Dafür empfehlen wir,

• dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für ein gutes politisches Miteinander einsetzen, einen Verhaltenskodex für Demonstrationen entwickeln und diesen »Demonstrationsknigge« verbreiten.
• das demokratische Rahmenprogramm bei Demonstrationen so zu gestalten, dass es die Atmosphäre der Veranstaltung positiv beeinflusst. Durch Angebote, sich mit anderen Ausdrucksformen an Demonstrationen zu beteiligen, könnten mehr Menschen und ein vielfältigeres Publikum teilnehmen.
• zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sie sich vernetzen und ihr friedliches Engagement gegen demokratiefeindliche Gruppierungen organisieren können.
• Demonstrationen so zu gestalten, dass sie positive Gefühle und Bilder erzeugen, um eine freundliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung zu fördern. Dies kann zum Beispiel mit einem Demokratiefest umgesetzt werden.
• ergänzende digitale Räume für Demonstrationen anzubieten: Während laufender Demonstrationen könnten digitale Mitdemonstranten im Stadtbild sichtbar gemacht werden, zum Beispiel durch Projektionen an Gebäuden. Auch rein digitale Demonstrationen sind denkbar.
• einen Ansteck-Button der Friedensstadt Dresden zu entwickeln, mit dem Menschen ihr Engagement für ein friedliches Dresden – sowohl auf Demonstrationen als auch darüber hinauszeigen können

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Es muss allen Dresdnern möglich sein, ohne Angst vor Übergriffen und ohne Vorbehalte an Demonstrationen teilzunehmen.

Um Demonstranten vor Gewalt zu schützen, empfehlen wir,

• die Veranstalter von Demonstrationen zu verpflichten, eine hohe Präsenz von Sicherheitskräften (und gegebenenfalls die Anwesenheit eines Begleitteam) zu gewährleisten.
• das schnelle Eingreifen der Polizei bei Übergriffen und Gewaltandrohung sicherzustellen. Allerdings soll die Polizei nicht selbst zum Unsicherheitsfaktor werden. Die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen, zum Beispiel der Einsatz von Wasserwerfern, ist zu prüfen.
• dass die Polizei auch stichprobenartige Kontrollen unter Demonstrierenden durchführt, um Waffen oder gefährliche Gegenstände zu sichern und somit Übergriffen vorzubeugen. Auch eine öffentlich angekündigte Überwachung in Form von Videoaufnahmen von Demonstrationen halten wir für geeignet, um Übergriffe zu verhindern und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen

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Gewalt gegen politisch engagierte Personen entgegenwirken: Jegliche Form von Gewalt gegen politisch engagierte Personen und ihre Angehörigen ist eine Gefahr für die Demokratie. Falls es nicht gelingt, diese Gewalt einzudämmen, wird die Zahl der politisch Engagierten weiter zurückgehen. Übergriffe dürfen nicht zur Normalität werden. Dem muss aktiv und öffentlich entgegengewirkt werden. Es muss klar aufgezeigt werden, wo Grenzen überschritten werden. Die Information der Öffentlichkeit über die Konsequenzen solcher Straftaten kann zudem eine abschreckende Wirkung haben und weiteren Übergriffen vorbeugen.

Unsere Empfehlungen lauten:

• Wir möchten die Mitbürger dazu anregen, Gewalt gegen politisch engagierte Personen nicht unkommentiert stehen zu lassen und sich als Akt der Zivilcourage in der Öffentlichkeit klar dagegen zu positionieren. Das soll aufgrund der Gefährdung nicht durch eigenes Eingreifen geschehen! Es kann über die Erstattung von Anzeigen, Leserbriefe, Demonstrationen oder Social-Media-Beiträge
  passieren.
• Zudem empfehlen wir die Schaffung einer niedrigschwelligen, unabhängigen, öffentlichen Plattform zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, über die beobachtete Übergriffe gemeldet werden können. Hier könnten beispielsweise Beweismaterial wie Fotos
  oder Handyvideos nicht-öffentlich einsehbar hochgeladen werden.
• Medien sollten durch die Art und Weise ihrer allgemeinen Berichterstattung nicht die politische Stimmung negativ anheizen und somit zur Entstehung von Gewalt beitragen. Darüber hinaus sollten öffentliche und private Medien angemessen zur Gewalt gegen politisch engagierte Personen berichten.

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Eine demokratiefördernde Debattenkultur muss stets aufs Neue erarbeitet werden. Wir wollen diese fördern, indem wir Vorbilder sind und Vorbilder schaffen im politischen Raum. Dabei wollen wir den demokratischen Austausch und das demokratische Miteinander fördern.

Um das umzusetzen, empfehlen wir:

• Dresden soll Räume für Debatten erhalten und neue schaffen, in denen Menschen die Möglichkeiten haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Als Anregung dafür empfehlen wir das Demokratieprojekt metro_polis, das aufsuchende Demokratiearbeit in Straßenbahnen durchführt.
• Alle Vereine und Einrichtungen sollten das Einüben von Debattenkultur aktiv fördern, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dafür sollten mehr Workshops und Trainings für gutes und gewaltfreies Diskutieren angeboten werden. Hierzu könnten die Stadtteilbibliotheken und Begegnungsstätten genutzt werden.
• Auch könnte die Stadt Dresden das Programm »Jugend debattiert « auf andere Altersgruppen ausweiten und für Dresden anpassen: »Dresden debattiert«.
• Ebenso sollten bestehende Verhaltenskodizes für das demokratische Debattieren aktiv verbreitet werden.

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