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Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit

Ein Interview mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart

»Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille« – unter diesem Gedanken steht das Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart, das sich den großen Fragen unserer Zeit widmet: Wie können individuelle Freiheitsrechte in Krisenzeiten gewahrt bleiben, ohne das notwendige Maß an Sicherheit aus dem Blick zu verlieren?

Der Wissenschaftler und Politiker spricht über die Bedeutung des Grundgesetzes, die Balance von Freiheit und Verantwortung, über digitale Souveränität und über die Rolle von Bildung, Forschung und Innovation. Seine Botschaft: Nur wenn wir Demokratie, Verantwortung und Solidarität aktiv leben, können wir unsere Zukunft in Freiheit und Sicherheit gemeinsam gestalten.

Was bedeutet für Sie persönlich Freiheit? Und wie hat sich Ihre Sicht auf den Begriff im Laufe Ihrer Karriere in Wissenschaft und Politik verändert?

Für mich ist Freiheit ein ganz zentraler Wert und mehr als nur ein Zustand. Sie beschreibt für mich die Haltung jedes Einzelnen und unserer Gesellschaft, und sie ist grundgesetzlich verbrieft, angefangen von der Unantastbarkeit der Menschenwürde über die Freiheitsrechte, die das Grundgesetz in Bezug auf unsere politische Ordnung, die Rechtsstaatlichkeit, die Wissenschafts-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert.

Ebenso zentral sind die Berufs- und Gewerbefreiheit, damit sich der Einzelne mit seinen Möglichkeiten und Talenten selbst verwirklichen und frei entfalten kann. Das Grundgesetz wirkt bei den Grundfreiheiten als ein Abwehrrecht, das gegen Eingriffe des Staates schützt. Es stellt sicher, dass der Einzelne mit seinen Rechten anerkannt wird und alles dafür getan wird, dass er diese Rechte auch ausüben kann.

Gerade wird in den USA in besorgniserregender Weise sichtbar, was mit freier Wissenschaft selbst in demokratisch verfassten Staaten passieren kann. Wenn wissenschaftliche Beiträge aus politischen Opportunitäten in Frage gestellt und öffentliche Dokumente gelöscht werden, weil sie der aktuellen Politik nicht gefallen, sind das ganz massive Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.

Das darf nicht sein. Es ist daher ganz zentral, dass wir uns in Deutschland und europaweit für die Freiheitsrechte stark machen, wie sie die Väter und Mütter des Grundgesetzes formuliert und wir sie bis heute gesichert haben.

In Zeiten von Pandemie, Klimakrise und geopolitischen Spannungen erleben viele Menschen eine Verschiebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.  Wie erleben Sie diesen Wandel und wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Gesellschaft?

Entscheidend scheint mir zu sein anzuerkennen, dass es neben dem Freiheits- auch ein Sicherheitsbedürfnis der Menschen gibt. Damit meine ich insbesondere die Sicherheit, unsere Freiheitsrechte jederzeit auch uneingeschränkt wahrnehmen zu können.

Hier kommt dem Staat eine wichtige Rolle zu, da ihm das Gewaltmonopol obliegt. Im Rahmen der Gewaltenteilung sorgt er für Recht und Ordnung, und damit für Sicherheit.

Dass sich die Menschen an Regeln halten, ist dabei ganz zentral – und zwar nicht nur an die gesetzlichen Regeln, sondern auch an ungeschriebene Regeln, die für mich nach dem Grundsatz ablaufen – Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Dass wir uns wechselseitig mit Respekt und Toleranz begegnen und als Bürger und Gesellschaft, diese Freiheitsrechte nicht nur für uns jeweils reklamieren, sondern auch durch die Art und Weise unseres Miteinanders zum Ausdruck bringen.

Unsere Freiheitsrechte sind auf Dauer so stark und verlässlich wie die freiheitliche Gesellschaft, die sich hinter sie versammelt und sich denen mutig entgegenstellt, die diese Freiheitsrechte infrage stellen. Dies beginnt im Alltag im Kleinen wie bei gesellschaftlichen Themen im Großen.

Und dazu gehört auch, dass wir uns Gehör verschaffen, wenn unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung in Frage gestellt werden oder, wenn Freiheitsrechte des Einzelnen durch Dritte absichtsvoll eingeschränkt werden und wir nicht nur warten, bis der Staat eingreift, sondern dass wir als Bürger selbst Schutz bieten und Solidarität mit denen üben, deren Freiheiten beschränkt werden.

Dies erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen automatisch, weil sie wissen, dass sie nicht alleine sind, sondern vielmehr auf Gleichgesinnte treffen, denen die Freiheit des anderen mindestens ebenso wichtig ist wie die eigene Freiheit, und dass sie sich in Verantwortung für die Freiheit gestellt sehen.

Wie lassen sich Freiheit für Unternehmen und Wissenschaft mit notwendigen Regulierungen und Sicherheitsanforderungen vereinbaren, damit Innovation dennoch entsteht?

Das ist eine ganz spannende Fragestellung. Wir brauchen natürlich für die Wirtschaft, wenn wir eine freiheitliche Wirtschaftsordnung für sinnvoll erachten, was ich tue, einen Regelungsrahmen für fairen Wettbewerb, Arbeitnehmerschutzrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Wahrung der guten Sitten. Und eine solchermaßen geordnete Wirtschaft ist durchaus in der Lage, innovativ zu sein.

Wenn das Regelwerk so gefasst ist, dass es die notwendige Agilität und Flexibilität lässt. Und so bürokratiearm wie möglich umgesetzt wird. Denn wie entstehen Innovationen? Dies geschieht dadurch, dass Menschen neugierig und kreativ sind und sich durch Neues vom Wettbewerber differenzieren. Ein weiterer Antrieb ist unsere Bequemlichkeit, die uns immer wieder dazu anregt, nach einfacheren Lösungen zu suchen.

Das ist eine ganz natürliche Quelle für Innovation. Und ja, auch gute Regelwerke können zu Innovationen beitragen. Es macht einen großen Unterschied in Bezug auf die Wirkung von Umweltgesetzen, ob der Gesetzgeber Grenzwerte für Schadstoffe vorgibt, die von Fahrzeugen in die Umwelt emittiert werden dürfen, oder ob er darüber hinaus bestimmt, mit welcher Technologie diese Werte erreicht werden müssen.

Hier bekenne ich mich zur Technologieoffenheit, um einen möglichst breiten Lösungsraum zu eröffnen und dann in einem kreativen Entdeckungsverfahren zu schauen, welche Idee sich als effizienteste und effektivste Lösung nachhaltig durchsetzt. Beim Klimaschutz oder auch bei der Verkehrssicherheit sind auf diese Weise enorme Fortschritte durch Innovation erzielt worden. Davon sollten wir uns weiterhin leiten lassen.

Die Digitalisierung bietet Chancen, wirft aber auch Fragen nach Datenschutz und Überwachung auf. Wie kann der Spagat zwischen digitaler Sicherheit und digitaler Freiheit gelingen?

Das ist natürlich zentral, dass wir die Privatheit der Person und die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen in der digitalen Welt sicherstellen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer nationalen und europäischen Souveränität im Bereich der digitalen Systeme.

Auf der anderen Seite müssen wir verhindern, dass wir uns durch ein über komplexes Regelwerk kaum mehr ermöglichen, die Chancen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, klug und umfassend zu nutzen. Dabei sollten wir uns auch von der Erkenntnis leiten lassen, dass die analoge Welt keineswegs besser war und ist als die digitale Welt.

So mussten wir in unserer jüngeren Geschichte schmerzhaft die Erfahrung in verschiedenen Systemen machen, dass die analoge Welt missbraucht werden kann, um individuelle Freiheiten der Menschen massiv einzuschränken. Es sollte uns Antrieb sein, das, was wir in der analogen Welt als schicksalhaft erfahren haben, auf keinen Fall Gefahr laufen wollen, in der digitalen Welt noch einmal erleben zu müssen.

Deswegen müssen wir sie so ausgestalten, dass wir die Chancen nutzen, aber zugleich die Risiken begrenzen können. Das kann gelingen. So etwa geschehen in Estland, wo die Digitalisierung in der Beziehung Bürger zum Staat bereits seit zwei Jahrzehnten sehr weit vorangeschritten ist.

Die Bürger verfügen dort im Verhältnis zum Staat wie den Gesundheitseinrichtungen über ein umfassendes digitales Auskunftsrecht, von wem auf welche ihrer Daten zugegriffen wurde und ob dafür eine Berechtigung vorlag, verbunden mit hohen Strafen bei Missbrauch.

Wo sehen Sie die Grenzen staatlicher Eingriffe im Namen der Sicherheit, ohne dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stark eingeschränkt werden? Welche Erwartungen haben Sie als Wissenschaftler und welche Erfahrungen haben Sie als Minister dazu?

Grundrechtseingriffe dürfen nur in ganz wenigen und wohl begründeten Fällen vorgenommen werden und dies zeitlich nur sehr begrenzt, wie wir das zum Beispiel in der Pandemie erlebt haben, und jetzt endlich auch parlamentarisch aufarbeiten. Dies ist dringend notwendig, um zu lernen und kritisch zu reflektieren, was war wirklich notwendig und was hätte man freiheitlicher regeln können und müssen?

Ich trug in dieser Zeit als Minister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung Mitverantwortung, und wir haben uns das alles andere als leichtgemacht. Wir hatten eine Expertenkommission, die sich aus Wissenschaftlerinnen verschiedener Disziplinen zusammensetzte, was sehr wichtig war, um die verschiedenen Wirkungen von Maßnahmen abschätzen und die Eingriffe in die Grundfreiheiten so eng wie nur möglich zu fassen.

Wir sollten auf jeden Fall aus dieser Sondersituation, die fast drei Jahre unser Land und seine Menschen stark belastet hat, mehr lernen. In dem wir diese Zeit ehrlich aufarbeiten und die Entscheider auf den verschiedenen Ebenen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger damit einbinden, können wir uns auf eine nächste Situation ähnlicher Art, die hoffentlich nicht kommen möge, besser vorbereiten und unsere Demokratie resilienter machen.

Welche Rolle spielen Werte wie Freiheit und Sicherheit in der heutigen Innovationspolitik, besonders im internationalen Wettbewerb?

Wir dürfen nicht übersehen, dass im globalen Wettbewerb vielfach Themen der Freiheit und der individuellen Rechte unter Druck geraten.

Wenn wir uns im globalen Kontext anschauen, welche Schwierigkeiten Europa hat seine Souveränität bei den großen digitalen Themen zu gewährleisten, stellt sich die Frage, ob das in Zukunft ausreichend ist, um unsere Freiheitsrechte und unsere demokratische Form des Miteinander zu sichern.

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir anschlussfähig bleiben und neue Technologien für uns nutzbar machen, und dass wir dies auf der Grundlage eines die Freiheitsrechte des Einzelnen schützen den Regelwerks organisiert bekommen. Diese Prinzipien dürfen wir nicht auf dem Altar allfälliger Handelsvereinbarungen mit anderen Handelspartnern opfern, wie sich dies unlängst andeutete.

Vielmehr müssen wir kluge Standards formulieren und global durchsetzen können. Wenn wir die Kraft dazu nicht haben, berauben wir uns unserer eigenen Werte. Daher ist es so wichtig, viel mehr zu tun. Für exzellente Bildung und für exzellente Forschung, für die Förderung von Start-ups und innovativer Unternehmen, die in diesen Technologien Weltspitze erreichen können, und dafür, dass diese Unternehmen hier in Europa schneller wachsen können.

Wir sind ja nicht nur in der Vergangenheit bei der Globalisierung wirtschaftlich erfolgreich unterwegs gewesen, sondern wir waren auch bei der Verteidigung unserer Werte und unseres Rechtssystems sehr erfolgreich und haben damit Standards setzen können. Das muss unser Ziel bleiben, auch und gerade in der digitalen Welt.

Jetzt haben wir die künstliche Intelligenz und andere Entwicklungen, die unglaubliche Wirkungen entfalten können und ganz wichtig für uns sind, da wir sie dringend auf der Welt auf Spitzenniveau brauchen. Aber wir müssen sie so entwickeln und gestalten, dass sie für uns Menschen dienlich sind, und unsere Ziele und Anforderungen erfüllen können.

Und das muss die Kernaufgabe für Europa werden, diese Fähigkeiten dringend zu erlangen und im globalen Wettbewerb dann als ernsthafter Mitspieler die Spielregeln mit zu definieren, nach denen diese Technologien weltweit zum Einsatz gelangen. Im Moment können wir das leider nicht. Das muss man ehrlicherweise konstatieren.

Welche Impulse kann eine Institution wie die Frauenkirche Dresden für das gesellschaftliche Gespräch über Freiheit und Sicherheit geben, auch über religiöse Grenzen hinweg? Die Frauenkirche ist ein faszinierender Ort, wo sich Menschen mit gegenseitigem Respekt, Toleranz und in dem Vertrauen begegnen, bei aller Vielfalt unterschiedlicher Voraussetzungen und Interessen zu einem friedlichen Miteinander bereit und in der Lage zu sein.

Solche Orte des Austauschs brauchen wir dringend, um uns bewusst zu machen, wie wichtig es ist, dass wir eine Gemeinschaft bilden können, über Religionsgrenzen hinweg, die darauf ausgerichtet ist, die Menschenwürde zu achten, ein friedliches Miteinander zu organisieren und aus der Vernunft jedes Einzelnen zu besseren Lösungen zu gelangen.

Und dies leistet die Frauenkirche mit 2 Millionen Besuchern, jedes Jahr. Sie steht damit als Sinnbild für die Kraft einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, die dieses großartige Bauwerk mit großem bürgerschaftlichem Engagement wieder aufgebaut hat und unterhält.

Sie steht ebenso für die Möglichkeit zur Aussöhnung und zum Neuanfang durch Reue und Vergebung und für das großartige historische Glück, dass wir durch die friedliche Freiheitsrevolution der Menschen in Ostdeutschland und die kluge Entspannungspolitik in Westdeutschland für uns erfahren haben, im Herzen Europas in Freiheit und Sicherheit leben zu können.

→ Das Gespräch führte Liane Rohayem-Fischer.