Der Missbrauch von Flüchtlingen als Waffe

Durch die erstmalige Kodifizierung der Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg wurde allen Menschen das Recht zugesichert, vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung Schutz suchen zu können. 1951 wurde dieses Recht in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten – als direkte Reaktion auf die massiven Fluchtbewegungen infolge des Holocausts und der Verfolgung Andersdenkender. Umso besorgniserregender ist es, dass dieses Asylrecht heute gezielt untergraben wird. Ein Beispiel dafür ist die Politik des belarussischen Präsidenten Lukaschenko seit 2020: Durch gesteuerte und erzwungene Migration nach Polen und Litauen versucht Belarus, das europäische Asylsystem zu überlasten. Diese Strategie ist Teil einer hybriden Kriegsführung, mit der Belarus und Russland die EU destabilisieren wollen und ihre Grundwerte – Freiheit und Menschenwürde – gezielt angreifen.

Die Instrumentalisierung von Migration ist dabei kein neues Phänomen. Schon 1972 drohte Ugandas Diktator Idi Amin Großbritannien mit massenhafter Auswanderung, um militärische Hilfe zu erzwingen. Auch Erich Honecker lockte gezielt Menschen aus dem Nahen Osten mit günstigen Flügen und schnellem Transit nach West-Berlin, um Druck auf die Bundesrepublik auszuüben. Doch heute erreichen solche Taktiken eine völlig neue Dimension, sie sind Teil groß angelegter Destabilisierungskampagnen, streuen Zweifel am verbrieften Recht auf politisches Asyl und erschweren es allen Geflüchteten – unabhängig davon, ob sie Teil dieser politischen Strategie sind oder nicht – Schutz zu finden.

Diese Abendveranstaltung beleuchtet daher die rechtlichen und politischen Herausforderungen dieser Entwicklung. Wie ist die hybride Kriegsführung mit Migrationsströmen europa- oder auch völkerrechtlich zu bewerten? Welchen Status haben Geflüchtete, die gezielt für politisch-militärische Zwecke instrumentalisiert werden: Bleiben sie im rechtlichen und politischen Sinne Schutzsuchende oder werden sie gar zur »Waffe«, die man bekämpfen kann?