Fluchtmigration, Menschenrechte und historische Verantwortung

Die Asyl‐ und Migrationspolitik stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten derzeit vor große Herausforderungen. Kaum ein Thema polarisiert Politik und Gesellschaft so sehr wie dieses. Die EU steht dabei vor einem doppelten Dilemma: Einerseits muss sie ihrer rechtlichen und internationalen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten, etwa im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, gerecht werden. Andererseits stellt sich die Frage, wie Migration und Zuwanderung, die auch die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaften betrifft, gemeinsam gesteuert und gestaltet werden können. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung. Angesichts des Rechtsrucks in (Ost‐)Deutschland und Europa rückt ein nachhaltiger Umgang mit Flucht und Migration, der Menschenrechte und Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht wird, in immer weitere Ferne – und wird doch umso dringlicher.